Amtliche Bekanntmachung der Stadt Sindelfingen

Amtliche Bekanntmachung der Stadt Sindelfingen

ALLGEMEINVERFÜGUNG – UNTERSAGUNG VON VERANSTALTUNGEN IN KULTUR-, SPORT- UND FREIZEITSTÄTTEN UND VON VERSAMMLUNGEN SOWIE DES BETRIEBS VON GASTRONOMIEBETRIEBEN

Das Ordnungs- und Standesamt der Stadt Sindelfingen erlässt gemäß §§ 28 Abs.1 S.2, 16 Abs.1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), 49 ff. des Polizeigesetzes Baden-Württemberg (PolG) folgende Allgemeinverfügung:

Der Betrieb folgender Einrichtungen ist verboten:

– Kultureinrichtungen jeglicher Art, insbesondere Museen, Theater, Freilichttheater
– Sport- und Turnhallen
– Kinos
– Schwimm- und Hallenbäder, Saunen
– Volkshochschulen und Jugendhäuser, Jugendfarm, Stadtteiltreffs, Abenteuerspielplatz
– Bibliotheken
– Vergnügungsstätten
– Versammlungsstätten und Diskotheken
– Prostitutionsbetriebe
 
Verboten werden zudem Gastronomiebetriebe aller Art. Ausgenommen davon sind Speiselokale, sowie Betriebe in denen überwiegend Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen abgegeben oder ausgeliefert werden. Weiter ausgenommen sind Hotels soweit ausschließlich Übernachtungsgäste bewirtet werden.

Die Durchführung aller Veranstaltungen und Versammlungen wird hiermit untersagt.
Im Übrigen sind Ansammlungen von mehr als 50 Personen untersagt.

Ausnahmen von den Regelungen dieser Allgemeinverfügung erteilt das Ordnungs- und Standesamt.

Für die Nichtbefolgung der Ziff. 1 bis 3 dieser Allgemeinverfügung wird die Vollstreckung mittels der Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

Diese Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG) am Tag nach der öffentlichen Bekanntgabe als bekanntgegeben. Sie ist vorerst bis 30. April 2020 befristet.

Die Allgemeinverfügung mit der ausführlichen Begründung kann beim Ordnungs- und Standesamt, Abteilung Einwohner- und Gewerbewesen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen, Zimmer 0.23 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Rechtsbehelfsbelehrung

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch bei der Stadt Sindelfingen, Rathausplatz 1, 71063 Sindelfingen.

Hinweis: Ein Verstoß gegen die o.g. Verfügung ist gemäß § 75 Abs. 1 Nr. 1 IfSG strafbewehrt.

Sindelfingen, 13. März 2020

Christian Gangl
Erster Bürgermeister

https://www.sindelfingen.de/start/sondermeldungen/amtliche+bekanntmachung.html